Steuerrecht

Keine Sonderausgaben bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

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Steuerrecht

Keine Sonderausgaben bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

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Verwaltungsrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten, eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstands, Sitzungsvorbereitung durch den ersten Bürgermeister, begrenzte Ermächtigung zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Selbständigkeit des Feuerwehrkommandanten bei der Amtsausübung, unwirksames Rechtsgeschäft bei fehlender gemeindeinterner Zuständigkeit

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Verwaltungsrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten – eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstandes

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Vorausleistung, Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, endgültige Herstellung, Festsetzungsfrist, Funktionsunfähigkeit einer (Teil-) Einrichtung (verneint), Beleuchtung, Entwässerung, Ermittelbarkeit der Herstellungskosten, Letzte Unternehmerrechnung, Honorarschlussrechnung, Verjährung der Honorarforderungen von Ingenieuren, Treu und Glauben

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Baurecht

Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines Erschließungsbeitrags (hier: Fragen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage bzw. dem Vorliegen einer Schlussrechnung, die die sachliche Beitragspflicht auslöst)

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Schadensminderungspflicht, Unfall, Streitwert, Fahrzeug, Schadensbeseitigung, Vollstreckung, Zahlung, Kosten des Rechtsstreits, Co KG

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