Baurecht

Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen – Durchsetzung durch Verwaltungsakt – Bestimmtheitsgrundsatz – Sozialdatenschutz – keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Europarecht

(Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten

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Insolvenzrecht

(Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

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