Arbeitsrecht

“Pro rata temporis”-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung

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Europarecht

Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

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Europarecht

Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags

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Arbeitsrecht

Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen

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Arbeitsrecht

Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

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