Medizinrecht

Krankenkasse – Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK – Wahrung der Sechswochenfrist – Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

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Steuerrecht

Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument – Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers – Unternehmereigenschaft des Erwerbers – Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit

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Steuerrecht

(Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)

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Steuerrecht

(Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen – Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein “Pfand” für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung

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Steuerrecht

(AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift – Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO – ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist  – Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)

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