Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

mehr lesen

Steuerrecht

Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten – Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren – weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers – keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter – Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses

mehr lesen

Steuerrecht

Zweck der mündlichen Verhandlung – Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung – Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Heiz- und Betriebskostennachforderung – keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen – § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro

mehr lesen