Steuerrecht

Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft – Grundsatz der Rechtsformneutralität – Änderung der Rechtsprechung – Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags – Keine notwendige Beiladung des Organträgers

mehr lesen

Baurecht

Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – integrierte Versorgung – Anschubfinanzierung – Erforderlichkeit – geschlossene Verträge – überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen)

mehr lesen

Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann

mehr lesen

Medizinrecht

(Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft – Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO – Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – “Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

mehr lesen