recht Archive | Seite 13 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung eines Gedichts

Urteil | 25. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art 72 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig – Mietpreisregelungen für ungebundenen Wohnraum unterfallen “bürgerlichem Recht” iSd Art 74 Abs 1 Nr 1 GG – abschließende Regelung in §§ 556ff BGB

Urteil | 24. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG

Urteil | 24. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. März 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 415/19

Urteil | 17. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Gutachterkosten, Verletzung, Fahrzeug, Zahlung, Ausland, Rechtsverletzung, Ermittlung, Schadensregulierung, Annahme, Anwendung, Aussicht auf Erfolg, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.