recht Archive | Seite 2 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende Antragsbefugnis, Grunddienstbarkeit, Quellwasserbezugsrecht, Quellwasserbenützungsrecht, Erlaubnisfreie Grundwasserbenutzung

Urteil | 28. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Verfahrensfehler, FamFG, Elternrecht, Anspruch, Pflegemutter, Zeitpunkt, Rechtsbeschwerde, Pflegeeltern, Kind, Mutter, Pflegekind, Beschwerdeberechtigung, Eltern, sofortige Beschwerde, elterliche Sorge, angefochtene Entscheidung

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung, Verurteilungen wegen Diebstählen, Grundinteresse der Gesellschaft, Gefahrenprognose, Verstoß gegen rechtliches Gehör, (angeblich verspätete) Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Urteil | 24. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren – Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936, 924 Abs 1 ZPO

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 182/21

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung, Heirat im Ausland, Rechtsverhältnis, das dem Internationalen, Privatrecht eines anderen Staates unterliegt, Haager Apostille, dauernd getrennt lebend, verneint, Anzeige von Änderungen, vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben, Leistung durch unzuständigen Leistungsträger

Urteil | 3. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Haftung, Bemessung, Minderung, Zahlung, Anerkennung, Anspruch, Gesellschaft, Verfahren, Schmerzen, Ordnungsgeld, allgemeines Interesse, nationales Recht, faires Verfahren

Urteil | 25. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, Vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor Tilgungsreife der Eintragung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen Unionsrecht (verneint)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.