Europarecht

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen – Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG

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IT- und Medienrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails

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Familienrecht

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens

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Bankrecht

GmbH-Treuhandvertrag und Stimmrechtsvollmacht für versicherungsrechtlichen Status ohne Belang

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Versicherungsrecht

Versicherungsvertrag, Gemeinde, Versicherungsnehmer, Bescheid, Versicherungsschutz, Streitwert, Tiefgarage, Versicherungsschein, Rechtsverfolgungskosten, Anlage, Versicherung, Schadensfall, Versicherer, Versicherungsleistung, Kosten des Rechtsstreits, im eigenen Namen, von Amts wegen

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