recht Archive | Seite 3 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 143/21

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf vorläufige Feststellung, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (verneint), Genesenennachweis, Eventualantragshäufung

Urteil | 22. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter

Urteil | 22. Februar 2022

Patentlizenzvertrag: Anwendbares Recht für die frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz – Aminosäureproduktion

Urteil | 18. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Regulierung, Schadensregulierung, form, Haftung, Umfang, Beurteilung, Versicherung, Fahrzeug, Anforderungsprofil, Sicherung, Bedeutung, Inanspruchnahme, Schadensabwicklung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 17. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade – Anhängigkeit einer Klage bei Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag – Eintritt der Pflegebedürftigkeit erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts

Urteil | 15. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

10 UF 976/21

Urteil | 9. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Antragsbefugnis (verneint), vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.