Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – selbstständige Tätigkeit – Einkommensermittlung im Bezugszeitraum – Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung – Fahrzeugnutzung bei Selbstständigen – Steuervorauszahlungen außerhalb des Bezugszeitraums – auslaufendes Recht – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

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Erbrecht

Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem Nachlasszeugnis eines österreichischen Erblassers

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese

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Familienrecht

Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe – Irak

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Steuerrecht

Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung von Forderungen

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

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