Europarecht

Anwendbarkeit der Rom-I Verordnung über vertraglichen Schuldverhältnisse im Bereich Luftbeförderungsvertäge

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Steuerrecht

(Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 – Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag)

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

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Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung

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Baurecht

Geh- und Fahrtrecht vermittelt keinen Nachbarrechtsschutz

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang

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