Baurecht

Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch

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IT- und Medienrecht

Widerspruch, Versicherer, Schadensersatzforderung, Beurteilung, Anwendbarkeit, Schadensabwicklung, Schuldanerkenntnis, Aufenthalt, Fahrzeug, Vertretung, Land, Zeitpunkt, Vertreter, Deutschland, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Europarecht

Verwaltungsrechtsweg für einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer Gebietskörperschaft

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Baurecht

Drittanfechtungsklage, Nachbarklage wegen Verletzung einer Baumschutzverordnung, Inhalte der Nachbarbeteiligung

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Baurecht

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis.

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Familienrecht

Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in die Rechtswahl der Eltern

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar (15.07.2020, 2/20, LVerfGE 31, 527) zur Nichtigkeit des thüringischen Paritätsgesetzes mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Europarecht

Namensänderung des Nachnamens gemäß türkischem Recht nach rechtskräftiger Ehescheidung in Deutschland

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