Europarecht

Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG

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Arbeitsrecht

Zum Erlöschen der Geltungsdauer eines Zulassungsscheins

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter

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Familienrecht

Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

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Baurecht

Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan

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Erbrecht

Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte

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Arbeitsrecht

Keine Ansprüche aus einer Brautgeldabrede (Morgengabe) nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung

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