Arbeitsrecht

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang

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Europarecht

Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul

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Erbrecht

Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage – Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren

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Baurecht

Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans

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Europarecht

Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür

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Insolvenzrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen

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