Europarecht

Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess

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Arbeitsrecht

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) – Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten – Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA – Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht

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Europarecht

Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft

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Steuerrecht

Übergang des wirtschaftliches Eigentums – Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts

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Familienrecht

Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers

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Europarecht

Revisionszulassung; vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

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IT- und Medienrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet

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