Europarecht

Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public

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Europarecht

Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England

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Europarecht

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig – klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung – abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz – Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher Streitgegenstände statt alternativer Klagehäufung

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IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung “Fachanwalt für Verwaltungsrecht”: Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht

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