IT- und Medienrecht

Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts – KD

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Familienrecht

Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG im zivilprozessualen Revisionsverfahren – Grundrechtsträgerschaft einer Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht kann offen bleiben

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Europarecht

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

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Kosten- und Gebührenrecht

Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen

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Europarecht

Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung – Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt

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Arbeitsrecht

Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt

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