Strafrecht

Kürzung der Anwaltsgebühren bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Prozessfähigkeit des Klägers – Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage – Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts – wichtiger Grund – Entziehung der Vollmacht – mutwillige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts – keine Bestellung eines Notanwalts

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme – hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz – jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung

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Verwaltungsrecht

Vorbereitung einer anstehenden Aufenthaltsbeendigung – Anordnung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten für die Eintragung einer Zwangshypothek

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