(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte” – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung