Arbeitsrecht

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und auf Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren

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Arbeitsrecht

Unstatthafte Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Erinnerung

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Feststellung des einzusetzenden Vermögens – Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen – tatsächliche Schuldentilgung

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Verwaltungsrecht

Die wirtschaftliche Lage in Aserbaidschan begründet kein Abschiebungsverbot

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung eines Fristverlängerungsantrags

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Strafrecht

Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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