Kosten- und Gebührenrecht

Kostentragung der unterlegenen Wohnungseigentümer bei vergleichsweiser Beendigung einer Beschlussanfechtungsklage

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Verwaltungsrecht

Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

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Strafrecht

Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes

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Steuerrecht

Zurückgewiesene Klage im Streit um Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für Eilverfahren – Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einkommensfreibeträgen

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Arbeitsrecht

Bestimmung der angemessenen Rechtsanwaltsvergütung in Verfahren nach dem SGB II

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung

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