Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte“ – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art

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IT- und Medienrecht

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung – Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – summarische Prüfung – Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger

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Verwaltungsrecht

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

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Arbeitsrecht

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang

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