Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen

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Arbeitsrecht

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags – „erhebliche Gründe“ – Ablehnung – Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung – Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Anordnung und Folien zum Schützen von Glas“ – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation – Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters

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