Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs – Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung – Anwendungsbereich von § 10 RVG)
Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG – Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers – zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren