Arbeitsrecht

(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – Betriebsübergang – Vollmachtsstatut – keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)

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Arbeitsrecht

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung – Vollmachtsstatut – Betriebsübergang – Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

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Arbeitsrecht

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung

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Strafrecht

Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen

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Familienrecht

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung

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