Kosten- und Gebührenrecht

Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ auf dem Briefkopf

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Arbeitsrecht

(Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)

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Steuerrecht

Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) – hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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