IT- und Medienrecht

Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten – Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung

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Steuerrecht

Prozessvollmacht bei Beiordnung – Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte

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Steuerrecht

Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR – Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses – Konkretisierung der geplanten Investition – Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe – Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts – Grundsätzliche Bedeutung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs

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