Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Mitwirkender Rechtsanwalt II” – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – “britischer Verkehrsanwalt” – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts