Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in bundesweit geführten Massenverfahren

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Familienrecht

keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfeantrags von Amts wegen

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in bundesweit geführten Massenverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Entbindung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Besuche beim Beschuldigten in Untersuchungshaft

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Strafrecht

Entbindung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Besuche beim Beschuldigten in Untersuchungshaft

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Arbeitsrecht

Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags und Weiterverfolgung des gesamten Rechtsmittels

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