Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Einhaltung anwaltlicher Sorgfalt bei Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte zur Korrektur eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes, Vorlage zur Unterzeichnung und dessen anschließender Versendung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren – Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und Begrenzung des Versicherungsschutzes bei nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer