Familienrecht

Pflicht des Rechtsanwalts zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontrolle

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Strafrecht

(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit – Darlegungsanforderungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke – Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin – unwirksame Zustellung an diesen – formelle Beschwer der Markeninhaberin – Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr bevollmächtigten Vertreter zur Abwendung einer Gefahr der Masse – schwebende Unwirksamkeit – Fehlen der Genehmigung des Insolvenzverwalters – Unzulässigkeit der Beschwerde – Beschluss erwächst nicht in Rechtskraft – erneute Zustellung durch das DPMA

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtlicher Hinweis – Rechtsanwalt – Beschwerdebegründung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten

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