Steuerrecht

Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht “unverzüglich” erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streitwert – Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer Vorfahrtstraße bei Überfahren einer unterbrochenen Linie als Fahrbahnbegrenzung zwecks Erreichens einer Haltestelle

mehr lesen

Familienrecht

Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts

mehr lesen

Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung

mehr lesen