Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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Europarecht

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde von Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts grundsätzlich unzulässig

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Verkehrsrecht

Kein Nutzungsausfall bei schon vor dem Unfall fehlender Fahrtüchtigkeit des Unfallwagens

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