IT- und Medienrecht

Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei Prozessäußerung, außergerichtliches Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

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Baurecht

Rechtsanwaltskosten, Berufung, Erstattung, Unterlassung, Feststellung, Rechtsmittel, Feststellungsklage, Landratsamt, Immissionen, Gegenstandswert, Nutzung, Auskunft, Anspruch, Ermessen, negative Feststellungsklage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, keinen Erfolg

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Europarecht

Schadensersatz, Bescheid, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Vollziehung, Revision, Mitverschulden, Feststellung, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Software, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Berufungsverfahrens, Zug um Zug

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Mietwagenkosten, Unfall, Berufung, Leistungen, Ersatzfahrzeug, Leasingvertrag, Ersatzpflicht, Normaltarif, Umsatzsteuer, Totalschaden, Erstattung, Pkw, Zuschlag, wirtschaftlicher Totalschaden, Vermeidung von Wiederholungen, kein Anspruch

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