Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

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IT- und Medienrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen Abschaltung der Abgasreinigung

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Verkehrsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem gestellten Verkehrsunfall

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiederbeschaffungsaufwand als Gegenstandswert außergerichtlicher Tätigkeit des Anwalts nach einem Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

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