Steuerrecht

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung

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Steuerrecht

Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte” – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art

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Bankrecht

Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung – zweckentsprechende Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

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Kosten- und Gebührenrecht

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

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Steuerrecht

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

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