Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Berechnung der Wertgrenze

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Arbeitsrecht

Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges

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Bankrecht

Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Mitwirkender Rechtsanwalt II” – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

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Baurecht

Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

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