rechtsanwendung Archive | Seite 10 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des “erheblichen Grundes” iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO – sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter – keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruchkörpers im Eil- sowie im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geboten – Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) unzureichend substantiiert

Urteil | 26. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen das Willkürverbot – Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung – Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung – pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen – ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil – kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen rechtswidriger Abschiebungshaft

Urteil | 14. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

Urteil | 8. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Fehlen der Gründe

Urteil | 31. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verdichtung der Allgemeingefahr zu einer Extremgefahr

Urteil | 21. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge – Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO – Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)

Urteil | 11. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Asylverfahren

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.