Verwaltungsrecht

Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Familienrecht

Hälftige Beteiligung bei Gesamtgläubigerschaft steht unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmung

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Verwaltungsrecht

Mangels eines revisibelen Verfahrensfehlers (Gehörsverstoß durch Überraschungsentscheidung) erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Kosten- und Gebührenrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung – Anforderungen an die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – ungünstiger Klageantrag – anwaltlich vertretener Kläger – keine Beratungs- oder Hinweispflicht des Gerichts)

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Arbeitsrecht

Berechnung der Geldleistung für Kindertagespflege

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Baurecht

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

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