Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung – Gegenstand der Klage – Bescheid des Beschwerdeausschusses – Vertragsarzt – vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid – stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung – vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf selbständig tragende, unbedenkliche Alternativbegründung gestützt wurde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen