Europarecht

Zur Abrechnung medizinischer Untersuchungsmethoden

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – faires Verfahren – gerichtliche Überraschungsentscheidung – widersprüchliches Verhalten des Gerichts – unterlassene Hinweispflicht: gesonderte Antragstellung hinsichtlich Feststellung einer konkreten Unfallfolge – Zurückverweisung

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Baurecht

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Spielhalle im Mischgebiet

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Steuerrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess – Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

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