Familienrecht

(Kindergeld – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO – Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum – Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)

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IT- und Medienrecht

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung

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Familienrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

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Verkehrsrecht

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises

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Europarecht

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art – Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden

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Steuerrecht

Überprüfung einer verbindlichen Auskunft – Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz

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Steuerrecht

Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

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