Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr

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Verwaltungsrecht

Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung

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Europarecht

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid

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Arbeitsrecht

Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Förderungsfähigkeit

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