Steuerrecht

Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – abweichende Auslegung – fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs

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Steuerrecht

Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen – aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen

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Steuerrecht

Anhörungsrüge – einstweilige Aussetzung der Vollziehung

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Strafrecht

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

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Europarecht

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

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Medizinrecht

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

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