Urteil | 1. März 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zulassung der Revision wegen Divergenz – Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage – Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2010 Erbrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr lesen