Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der Rechtsmittelbelehrung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Bemessung des Streitwerts bei Auskunftsanspruch eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft

mehr lesen

Europarecht

Grundsatz der „Meistbegünstigung“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen, wenn kein Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern lediglich die Richtigkeit der fachgerichtlichen Entscheidung beanstandet wird

mehr lesen

Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung

mehr lesen