Steuerrecht

(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung –  Umdeutung von Prozesserklärungen – außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a, 311a StPO

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Arbeitsrecht

Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gehörsrüge; Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel – Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

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