Verwaltungsrecht

Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit der Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz – Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich

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