Sozialrecht

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

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Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde – unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage – Gewährung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gehörsrüge; Gegenvorstellung

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